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Aktuelle Pressemeldungen


Bahntrassen-Preise für Güter- und Personenverkehr noch 2018 halbieren

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Halbierung der Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene auf 2019 zu verschieben, erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die mit dem Masterplan Güterverkehr bereits vom ehemaligen Bundesminister Alexander Dobrinth... Weiterlesen


ÖPNV-Angebot im Land muss besser werden

Zur Ablehnung des Antrags der Linksfraktion „Weichen stellen für künftige Finanzierung des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV)“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Landesregierung und die sie tragenden Fraktionen von SPD und CDU sind offenbart nicht gewillt, die zahlreichen Probleme im Bereich... Weiterlesen


Artenschutz à la CDU

Zur Pressemitteilung der artenschutzpolitischen Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, Beate Schlupp, „Probleme mit Wolf und Biber? Das Bundesumweltministerium verneint“ erklärt die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Wer wie Frau Schlupp behauptet,  die Bundesregierung im fernen Berlin erkennt die großen Probleme... Weiterlesen


Investitionsstau bei kommunalen Straßen zu Leibe rücken

Zum immensen Investitionsstau an Kreisstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Besonders die vielen Pendler des Landes erleben tagtäglich den miserablen Zustand der Kreis- und Gemeindestraßen. Die gröbsten Schlaglöcher flicken statt ordentlich erhalten und sanieren ist gang und gäbe, weil der Etat... Weiterlesen


Akzeptanz für Energiewende nicht gefährden

Zum „Tag der erneuerbaren Energien“ erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Der Tag der Erneuerbaren Energien ist für alle eine gute Gelegenheit, sich mit der Energiewende und der alternativen Stromerzeugung vertraut zu machen. Er kann mit seinen zahlreichen Veranstaltungen bei den Menschen das... Weiterlesen