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Aktuelle Pressemeldungen


Beteiligungsgesetz für Windenergie ist bislang ein Flopp

Zur Antwort auf die Kleine Anfrage „Aktueller Sachstand zur Anwendung des Bürger- und Gemeindebeteiligungsgesetzes“(Drs. 7/2370) erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:  „Erst hat es Jahre gedauert bis die Landesregierung bei der Erarbeitung des Beteiligungsgesetzes aus den Puschen gekommen ist und dann... Weiterlesen


Polizeidurchsuchung beim Greifswalder Ikuwo kritisch hinterfragen

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat sich heute im Zusammenhang mit der Durchsuchung des „Internationalen Kultur- und Wohnprojekts“ (Ikuwo) vergangene Woche in Greifswald mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt : „Die Durchsuchung des Ikuwo muss kritisch hinterfragt werden. Selbstverständlich gehören in... Weiterlesen


Züge mit Brennstoffzellen auch als Chance für M-V nutzen

In Niedersachsen fahren ab November erste Züge mit Brennstoffzellenantrieb. Das Land verfügt über einen eigenen Fahrzeugpool und will ab 2021 14 Züge mit dieser bahnbrechenden Technologie einsetzen. Dazu erklärt die verkehrs- und energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Die Nutzung von Wasserstoff aus Erneuerbaren... Weiterlesen


Guten Nahverkehr und Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche abgelehnt

Zur Ablehnung des Antrages „Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „SPD und CDU verweigern sich jeglicher Debatte zu einem bedarfsgerechten Nahverkehr in ganz M-V und zugleich einer... Weiterlesen


Raus aus der Kohle – Nutzung Erneuerbarer Energien stärken

Zur Einsetzung der Kohlekommission auf Bundesebene erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: „Es ist höchste Zeit für eine Strukturkommission. Meine Fraktion fordert dies seit Jahren, denn wenn wir der Kohleverbrennung nicht bald ein Ende setzen, werden die Energiewende und der Klimaschutz zur... Weiterlesen