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Richtlinie Fahrkostenzuschüsse für Berufsschüler ist und bleibt Murks – Freie Fahrt mit Bus und Bahn für alle Azubis

Zum Antrag der Regierungsfraktionen „Richtlinie der Praxis anpassen – Fahrkostenzuschuss für auszubildende an beruflichen Schulen spürbar verbessern“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Mit dem Antrag werden kosmetische Verbesserungen an einer Richtlinie eingefordert, die weder hilft noch gerichtssicher ist. Die Richtlinie ist und bleibt Murks. Auch mit den geplanten Veränderungen gehen diejenigen leer aus, die am dringendsten Unterstützung brauchen. Zuwendungen werden bei Bezug von Grundsicherung gegengerechnet. Sind die Eltern arm und die Auszubildenden Teil einer Bedarfsgemeinschaft, nützen ihnen Zuschüsse überhaupt nichts.

Zudem prüft die Landesregierung seit ewigen Zeiten, ob ein Gerichtsurteil aus Baden-Württemberg auch für M-V relevant ist. Meine Fraktion sagt eindeutig ja und das heißt: Berufsschülerinnen und Berufsschüler haben Anspruch auf Erstattung ihrer Mehrkosten für Fahrt, Unterbringung und Betreuung beim Besuch einer auswertigen Berufsschule. Schließlich haben die jungen Leute keine Wahl, entscheiden sie sich für einen bestimmten Beruf, müssen sie zwangsläufig den jeweiligen Berufsschulstandort akzeptieren. Landesfachklassen sind heutzutage die Regel und nicht die Ausnahme.

Wir brauchen keine Verschlimmbesserung einer untauglichen Richtlinie, sondern einen Neustart. Und der kann nur heißen: Alle Auszubildende haben freie Fahrt mit Bus und Bahn.“