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Radfahrer und Fußgänger besser vor abbiegenden Lkw schützen

Zum heutigen Beschluss zum Antrag „Nutzfahrzeuge mit Abbiegeassistenten ausrüsten – Radfahrer und Fußgänger besser schützen“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Der heutige Beschluss ist ein wichtiger Schritt für mehr Verkehrssicherheit auf den Straßen in M-V. Bundesweit sterben jedes Jahr Radfahrerinnen und Radfahrer oder werden verletzt, weil sie beim Rechtsabbiegen von LKW oder Sattelzugmaschinen übersehen werden.

2022 wird voraussichtlich europaweit vorgeschrieben werden, dass Abbiegeassistenten verpflichtend in Nutzfahrzeuge einzubauen sind. Bis dahin wollen und können wir nicht warten und weitere Todesopfer bzw. Schwerverletzte beklagen müssen. Das sehen auch die Koalitionsfraktionen so, die deshalb nicht umhin kamen, unserem Antrag zuzustimmen. Die Kosten für solch einen Assistenten sind geradezu Pillepalle im Vergleich zu dem Leid, welches Unfälle durch den toten Winkel anrichten. M-V ist das erste Flächenland bundesweit, dass diese Selbstverpflichtung für eigene Nutzfahrzeuge eingeht.

Ab 2019 sind neue Nutzfahrzeuge in den Geschäftsbereichen der Ministerien ab 3,5 Tonnen Gesamtgewicht mit Abbiegeassistenten auszustatten, für Bestandsfahrzeuge wird die Nachrüstung geprüft und soll schnellstmöglich umgesetzt werden. Landesbehörden und Unternehmen mit Landesbeteiligung sollen zugleich Vorbild sein. Unser Ziel ist es, dass die kommunale Ebene und auch Unternehmen der Privatwirtschaft diesem Beispiel folgen. Zugleich sollen durch verstärkte Nachfrage Hersteller von Nutzfahrzeugen animiert werden, ihre Neufahrzeuge serienmäßig mit Abbiegeassistenten auszurüsten.“