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Polizeidurchsuchung beim Greifswalder Ikuwo kritisch hinterfragen

Die Abgeordnete der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, hat sich heute im Zusammenhang mit der Durchsuchung des „Internationalen Kultur- und Wohnprojekts“ (Ikuwo) vergangene Woche in Greifswald mit einer Kleinen Anfrage an die Landesregierung gewandt :

„Die Durchsuchung des Ikuwo muss kritisch hinterfragt werden. Selbstverständlich gehören in bestimmten Fällen auch Hausdurchsuchungen zu legitimen Maßnahmen der Ermittlungsbehörden, um dem Verdacht einer Straftat nachgehen zu können. Im Fall des Ikuwo habe ich allerdings große Zweifel, ob der massive Einsatz noch verhältnismäßig war.

Ich frage mich, warum die Polizei mit einem Großaufgebot angerückt ist, um die Vereinsräume und eine Privatwohnung zu durchsuchen – letztlich offenbar ergebnislos. Fragwürdig ist auch, warum die ganze Aktion erst mehrere Wochen nach einer mutmaßlichen Straftat durchgeführt wurde, die ohnehin gar nicht im Ikuwo stattgefunden haben soll.

Hier drängt sich der Verdacht auf, dass die Polizei weniger aufklären, sondern in erster Linie Flagge zeigen wollte. Sollte sich der Verdacht bestätigen, wurde dem Vertrauen in den Rechtsstaat ein Bärendienst erwiesen. Ich erwarte von der Landesregierung Aufklärung in dieser Sache.“