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Klimaschutz in M-V wird auch mit Stiftung nicht zum Selbstläufer

Zum Beschluss heute im Landtag, eine Stiftung „Klima- und Umweltschutz MV“ zu errichten, erklärt die energie- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Der Klimaschutz in M-V schwächelt. Die Schutzziele werden nicht erreicht, die Treibhausgasemissionen verharren seit Jahren auf einem hohen Niveau. Von der Gründung der Stiftung für Klimaschutz können neue Impulse ausgehen, damit M-V seinen Beitrag zur Erreichung der nationalen und internationalen Klimaschutzziele leistet. Doch allein die Gründung einer Stiftung wird nicht ausreichen, den Klimaschutz auch tatsächlich voranzubringen.

Die Landesregierung wurstelt beim Klimaschutz seit Jahren ohne Strategie, ohne konkrete Maßnahmen oder abrechenbare Ziele. Damit muss Schluss sein. Die in Aussicht gestellten Gelder für den Klimaschutz, die durch die Stiftung fließen könnten, dürfen nicht in Projekte und wohlklingende Maßnahmen, die keinen Effekt haben, gepumpt werden. Es ist eine Strategie erforderlich, die auf einem Klimaschutzgesetz fußen sollte.

Darüber hinaus ist klar, dass es auf dem Weg über den Atom- und Kohleausstieg hin zu 100 Prozent Erneuerbarer Energien notwendig ist, auf Gas als Brückentechnologie zu setzen. Nord Stream 2 dient der Energiesicherheit in M-V, Deutschland und Europa. Den Erpressungsversuchen, Sanktionen und Drohungen der US-Administration muss entschieden entgegengetreten werden. Meine Fraktion unterstützt den Weiterbau von Nord Stream 2 und trägt deshalb auch die Errichtung der Stiftung mit.“