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Klimarat. Energierat. Gar kein Rat

Zu den Antworten auf die Kleinen Anfragen „Klima-Rat M-V“ (Drs. 7/5496) und „Energierat M-V (Dr. 7/5611,), erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Die Landesregierung hat bereits eingeräumt, dass die Klimaschutzziele des Landes, wonach mindestens 40 Prozent weniger CO2- Emissionen gegenüber dem Jahr 1990 erzeugt werden sollen, verfehlt werden. Doch nach wie vor weigert sich die Landesregierung, ein eigenes Klimaschutzgesetz auf den Weg zu bringen, um die Anstrengungen zu forcieren.

Damit fehlen im Land nach wie vor verbindliche Klimaschutzziele, konkrete Maßnahmen und eine Umsetzungsstrategie. Deshalb ist es nicht verwunderlich, dass die Landesregierung offenbar keinen Wert auf externen Sachverstand legt. 2010 wurde zwar ein Klimarat gegründet, der 2011 in den Energierat aufging. Dieser hat allerdings zuletzt im Jahr 2013 getagt. Nach Klimarat und Energierat gibt es am Ende keinen Rat von Experten, der die Landesregierung in Sachen Klimaschutz berät.

Vor dem Hintergrund der Verfehlung der Klimaschutzziele ist ein solche Ignoranz fahrlässig. Meine Fraktion wird deshalb demnächst ein eigenes Klimaschutzgesetz in den Landtag einbringen – für mehr Verbindlichkeit und größere Anstrengungen beim Klimaschutz, inklusive eines Expertengremiums, welches bei der Erreichung der Ziele beratend zur Seite steht.“