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Klimapolitik ist krachend gescheitert – M-V braucht Klimaschutzgesetz

Zur Antwort der Landesregierung auf ihre Kleine Anfrage „Entwicklung der Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern“ (Anlage) erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke: 

„Die Zahlen über die ausgestoßenen Treibhausgasemissionen in M-V belegen, dass die Klimapolitik der Landesregierung krachend gescheitert ist. Es ist schockierend, dass M-V in den zurückliegenden 10 Jahren so gut wie keine Fortschritte gemacht hat. Das Ziel der Landesregierung, bis 2020 eine CO2 - Reduktion von mindestens 40 Prozent gegenüber 1990 zu erreichen, wird meilenweit verfehlt. Damit leistet die Landesregierung keinen Beitrag zum Erreichen der nationalen und internationalen Klimaschutzziele. Das ist ein Armutszeugnis und ein Schlag ins Gesicht für die kommenden Generationen.

Während der überwiegende Teil der Bundesländer bereits Klimaschutzgesetze und Nachhaltigkeitsstrategien auf den Weg gebracht haben, weigert sich die Landesregierung, den Klimaschutz wirksam voranzutreiben. Die Zahlen belegen, dass ein unverbindlicher Aktionsplan ohne konkrete Minderungsziele und Maßnahmen sowie ein regelmäßiges Monitoring nicht zum Erfolg führt. Mecklenburg-Vorpommern braucht ein Klimaschutzgesetz – so rasch wie möglich. Meine Fraktion wird nun mit Hochdruck an einem Klimaschutzgesetz arbeiten, das den Landtag bereits im Januar kommenden Jahres erreichen soll.“