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Investitionsstau bei kommunalen Straßen zu Leibe rücken

Zum immensen Investitionsstau an Kreisstraßen erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Besonders die vielen Pendler des Landes erleben tagtäglich den miserablen Zustand der Kreis- und Gemeindestraßen. Die gröbsten Schlaglöcher flicken statt ordentlich erhalten und sanieren ist gang und gäbe, weil der Etat kaum mehr erlaubt. Der Investitionsstau wird von Jahr zu Jahr größer.

Für die Landesstraßen in M-V wurde im Jahr 2014 der Zustand erfasst. Um fortschreitenden Substanzverlust und Folgeschäden zu vermeiden, wird im Landeshaushalt seit 2016 eine erheblich höhere Summe für die Erhaltung von Landstraßen eingesetzt.

Während sich die Landesregierung einen großen Schluck für die Landesstraßen gönnt, verweigert sie die Mittel, die vom Bund für kommunale Straßenbaumaßnahmen und die Verbesserung des ÖPNV in die Landeskasse fließen, vollständig an die Kommunen weiterzuleiten. Immerhin werden so rund 7,2 Mio. Euro für den ÖPNV sowie knapp 4 Mio. Euro für kommunale Straßenbaumaßnahmen vorenthalten. Noch viel absurder ist die Tatsache, dass immer mehr Geld in die Rücklage und einen sogenannten Strategiefonds fließen, an dem keine Strategie zu erkennen ist.

Kluge Investitionen vor allem in Infrastruktur – Straßen, Brücken, Schulen, Kitas  –  und den ÖPNV fördern die Entwicklung. Kaputtsparen für einen Haushalt mit riesigen Überschüssen bremst M-V aus.“