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Interministerielle Arbeitsgruppe für Bundesprogramm „Blaues Band“

Nach Ansicht der verkehrs- und umweltpolitischen Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, ist es erforderlich, zum Bundesprogramm „Blaues Band“ eine interministerielle Arbeitsgruppe einzurichten. „Damit ist gewährleistet, dass alle touristischen, verkehrlichen und umweltpolitischen Belange in die Position einfließen, die M-V gegenüber dem Bund vertreten muss“, erklärte Frau Schwenke am Donnerstag in Schwerin.

Seit längerer Zeit herrsche in M-V, vor allem in der Tourismusbranche große Unsicherheit bezüglich des angekündigten Bundesprogramms „Blaues Band“. „Es wird befürchtet, dass dieses Renaturierungsprogramm für Flusslandschaften mit einigen Pferdefüßen verbunden ist“, so Frau Schwenke. So könnte sich der Bund beispielsweise aus der Finanzierung von Schleusen und Wehren ziehen bei Flüssen, die für den Güterverkehr unbedeutend sind. Zudem könnten Umwelt- und Naturschutzauflagen verschärft werden, was den Wassertourismus einschränken würde. „Das wäre ein Schlag für unser Tourismusland, Investitionen gingen verloren“, so Frau Schwenke.

Im Dezember sollen im Bundeskabinett detaillierte Pläne beschlossen werden. „Bis dahin müssen wir uns im Land darauf vorbereiten, wie wir die Pläne kritisch begleiten“, sagte Frau Schwenke. Aus diesem Grund hat die Linksfraktion das Thema zeitnah auf die Tagesordnungen des Verkehrs-, Umwelt- und Tourismusausschusses setzen lassen. „Ausgerechnet der Vorsitzende des Tourismusausschusses, Dietmar Eifler von der CDU, hielt es nicht für nötig, dieses Thema noch in diesem Jahr zu behandeln“, so Frau Schwenke. „Nicht nur der Titel ‚Tourismus‘ ist aus dem Namen des Ministeriums verschwunden, auch wesentliche Inhalte werden im Wirtschaftsministerium offenbar zweitrangig.“