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Halbierte Bahn-Trassenpreise auch für Personenverkehr

Zur Antwort der Landesregierung zu ihrer Kleinen Anfrage „Regionalfaktoren bei Trassengeldern“ (Drs. 7/659) erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

Die mit dem Masterplan Güterverkehr von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrinth angekündigte Halbierung der Trassenpreise ist ein richtiger Schritt. Ziel muss sein, den ungleichen Wettbewerb beim Güterverkehr zwischen Schiene und Straße zu beenden.

Seit etlichen Jahren laufen jedoch auch die Trassenpreise für den Personenverkehr aus dem Ruder. Die Kosten stiegen und steigen weit schneller als die Erhöhung der Mittel, die die Länder vom Bund für den Regionalbahnverkehr erhielten und erhalten. So betrug die Dynamisierung der Mittel bislang jährlich 1,5 Prozent, während die tatsächlichen Kosten beispielsweise bei der DB Netz AG im Durchschnitt in MV um 2,44 Prozent stiegen. Deshalb müssen umgehend auch im Personenverkehr die Trassenpreise halbiert werden!

Darüber hinaus muss die Landesregierung konsequent dem Verdacht nachgehen, dass die DB Netz AG über Jahre weit überhöhte Trassengelder kassierte. Durch zusätzliche sogenannte Regionalfaktoren auf Strecken, die der DB nicht wirtschaftlich erschienen, könnten auch in M-V Millionen Euro zu viel gezahlt worden und dem eigentlichen Bahnbetrieb verloren gegangen sein. Es reicht nicht, die von Sachsen-Anhalt angestrengte Klage zu verfolgen. Auch M-V muss die Vorgänge aufklären und handeln. Seit dem Verbot der Regionalfaktoren, die zehn Jahre erhoben wurden, zahlte das Land allein im Jahr 2012 immerhin 3,7 Mio. Euro weniger als ein Jahr davor. Mit diesem Geld könnte beispielsweise die durchgängige Südbahn finanziert werden.“