Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Guten Nahverkehr und Freie Fahrt für Kinder und Jugendliche abgelehnt

 Zur Ablehnung des Antrages „Freie Fahrt mit Bus und Bahn für Kinder und Jugendliche mit dem Mobi-Pass – Initialzündung für den Nahverkehr“ erklärt die verkehrspolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„SPD und CDU verweigern sich jeglicher Debatte zu einem bedarfsgerechten Nahverkehr in ganz M-V und zugleich einer Mobilitätsoffensive für Kinder und Jugendliche. Die Idee dahinter ist, den Landkreisen und kreisfreien Städten zusätzliches Geld für bessere Angebote und neue Fahrzeuge zu geben. Auch zu gründende regionale Verkehrsverbünde sollen unterstützt sowie Regionen, Bus und Bahn verzahnt werden. Gibt es ein gutes Angebot, soll dieses auch gut genutzt werden. Der Mobi-Pass soll Schülerinnen und Schüler, Azubis und Studierende landesweit, jederzeit und ganzjährig kostenfrei mobil machen. Ein gutes Nahverkehrsangebot nützt allen. Besonders profitieren sollen Dörfer und Ortslagen, die weitgehend vom Nahverkehr abgehängt sind.

Die Kreise und kreisfreien Städte sind längst auf dem richtigen Weg. Jedoch enden solche Lösungen für kostenfreie Schülerbeförderung und kostengünstige Schüler-Freizeit-Tickets an der Kreisgrenze, gelten nicht jederzeit und schließen die Bahn i.d.R. nicht mit ein. Das relativ preisgünstige Schüler-Ferien-Ticket gilt landesweit, aber nicht für Azubis und Studierende und nur in den Sommerferien. Zur Vermeidung von Insellösungen und für Chancengleichheit muss das Land die kreislichen Anstrengungen unterstützen und zum landesweiten Mobi-Pass entwickeln.

Der Mobi-Pass würde zugleich die Richtlinie für Fahrkostenzuschüsse für Azubis entbehrlich machen und endlich allen Azubis helfen. Zuschüsse werden bei der Grundsicherung angerechnet. Damit wird insbesondere Azubis, die Teil einer Bedarfsgemeinschaft sind, die nötige Unterstützung verwehrt. Auch Studierende sollen Anreize bekommen, Praktika oder Referendarstellen in ganz M-V zu absolvieren. Wer das Land erst einmal kennt, entscheidet sich leichter für eine berufliche Zukunft auch in ländlichen Regionen.

Derzeit wenden Kreise und kreisfreie Städte jährlich rund 64 Mio. Euro auf, um die Schülerbeförderung und den Öffentlichen Nahverkehr zu finanzieren. Außerdem unterstützt das Land mit rund 80 Mio. Euro pro Jahr, wobei über die Hälfte davon Bundes- bzw. EU-Mittel sind. Mit etwa 60 bis 65 Mio. Euro zusätzlich gelänge die Initialzündung für den Nahverkehr. Das ist von den Koalitionsfraktionen offenbar nicht gewollt.“