Diese Website verwendet Cookies.
Skip to main content

Europäisches Umweltrecht muss auch für die Republik Polen gelten

Die umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke, kritisiert Planungen der Republik Polen, in Swinemünde ein Tiefwasser-Containerterminal zu errichten, das direkt ein grenzüberschreitendes Natura-2000-Gebiet beeinträchtigen würde.

„Bereits in der zurückliegenden Woche habe ich eine Kleine Anfrage an die Landesregierung gerichtet, um zu erfahren, ob und welche Stellen in Mecklenburg-Vorpommern und der Bundesrepublik in die Planungen zum Bau dieses Tiefwasser-Containerterminals einbezogen wurden. Bisher geben sich die zuständigen Stellen in Bund und Land allerdings ahnungslos.

Es ist inakzeptabel, dass Polen in ein grenzüberschreitendes Natura-2000- Schutzgebiet eingreifen möchte und darüber seinen Nachbarn nicht frühzeitig informiert, so wie dies im Rahmen der Espoo-Konvention zwischen Polen und Deutschland festgelegt ist. Die Republik Polen kann und darf eine Umweltverträglichkeitsprüfung nicht ohne die vorgeschriebene Öffentlichkeitsbeteiligung dem Investor überlassen. Und selbstverständlich muss es eine grenzüberschreitende Umweltverträglichkeitsprüfung geben.

Ich habe mich heute mit einem Brief an den Infrastrukturminister Christian Pegel gewandt mit der Bitte, auf die polnische Seite zuzugehen und die Einhaltung von europäischem Naturschutzrecht und die Umsetzung der Bestimmungen der Espoo-Konvention einzufordern. Meine Fraktion und ich persönlich werden weiterhin die Bürgerinitiative ‚Lebensraum Vorpommern‘ bei ihren Protesten gegen den Bau dieses Industriehafens vor unserer Haustür unterstützen.“

Hintergrund: Natura 2000 ist ein zusammenhängendes Netz von Schutzgebieten innerhalb der Europäischen Union, das seit 1992 nach den Maßgaben der Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie errichtet wird. Sein Zweck ist der länderübergreifende Schutz gefährdeter wildlebender heimischer Pflanzen- und Tierarten und ihrer natürlichen Lebensräume. Die Republik Polen plant den Bau eines Tiefwasser-Containerterminals im Natura-2000- Schutzgebiet in der Pommerschen Bucht. Dieses Gebiet ist grenzüberschreitend. Der Bau hätte unmittelbar starke Auswirkungen auf Natur und Umwelt, aber auch auf den Verkehr und Tourismus auf der Insel Usedom.