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Bahntrassen-Preise für Güter- und Personenverkehr noch 2018 halbieren

Zu den Plänen von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer, die Halbierung der Trassenpreise für den Güterverkehr auf der Schiene auf 2019 zu verschieben, erklärt die verkehrs- und umweltpolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die mit dem Masterplan Güterverkehr bereits vom ehemaligen Bundesminister Alexander Dobrinth angekündigte und im Koalitionsvertrag verabredete Halbierung der Trassenpreise weiter nach hinten zu verschieben, ist ein verkehrspolitisches Desaster. Im Bundeshaushaltsentwurf ist für 2018 kein Geld eingeplant, um den Ausfall von 350 Millionen Euro der sogenannten Schienenmaut zu kompensieren. Damit bleibt für ein weiteres Jahr der ungleiche Wettbewerb beim Güterverkehr zwischen umweltschonender Schiene und Straße bestehen.

Auch die Trassenpreise für den Personenverkehr laufen seit etlichen Jahren aus dem Ruder. Die Kosten stiegen und steigen weit schneller als die Erhöhung der Mittel, die die Länder vom Bund für den Regionalbahnverkehr erhielten und erhalten. So beträgt die Dynamisierung der Mittel jährlich 1,8 Prozent, während die tatsächlichen Kosten beispielsweise bei der DB Netz AG im Durchschnitt in M-V um 2,44 Prozent stiegen und auch künftig mit etwa 2,5 Prozent steigen werden. Deshalb müssen umgehend auch im Personenverkehr die Trassenpreise halbiert werden!

Eine halbierte Schienenmaut für die Nutzung der Schieneninfrastruktur würde auch für M-V mehr Mittel für tatsächliche Verkehrsleistungen freisetzen und damit bessere Bahnangebote zulassen. Und für die bisherige Ablehnung der Reaktivierung des stillgelegten Südbahnabschnitte Parchim–Malchow seitens der Landesregierung dürfte ihr endlich auch das Argument fehlender Finanzierbarkeit wegbrechen.“