12. Juni 2017

Erfolgsmeldung Pegels kann über Probleme nicht hinwegtäuschen

Zur heutigen Pressemeldung „M-V verbessert Einspeisung erneuerbarer Energien“ von Energieminister Christian Pegel erklärt die energiepolitische Sprecherin der Linksfraktion, Dr. Mignon Schwenke:

„Die Meldung aus dem Energieministerium ist sehr clever formuliert. Die Verbesserung, von der Minister Pegel spricht, bezieht sich nämlich lediglich auf die Übertragungsnetze. Das kann nicht darüber hinwegtäuschen, dass das Gros der Abregelungen – etwa 96 Prozent – in den Verteilnetzen erfolgt. Insgesamt mussten in M-V 2016 rund 30 Mio. Euro Entschädigungen für abgeregelte Windanalagen gezahlt werden. Auch das müssen die Verbraucherinnen und Verbraucher in M-V mit ihrer Stromrechnung bezahlen.

Für meine Fraktion ist es unabdingbar, dass endlich das Prinzip ‚Nutzen statt Abregeln‘, von dem M-V noch meilenweit entfernt ist, umgesetzt werden muss. Zudem sehen wir dringenden Handlungsbedarf auf der Ebene der Verteilnetze. Auch auf Landesebene ist eine Regelung erforderlich, wonach die anfallenden Kosten solidarisch verteilt werden können. Es kann und darf nicht einfach tatenlos hingenommen werden, dass die Bevölkerung in den ländlichen Räumen, die die Anlagen vor der Haustür hat, deutlich höher belastet ist als die Menschen in den Städten.

Zu den Problemen, die heute in der Pressemitteilung des Energieministers mit einer Erfolgsmeldung verbrämt werden, habe ich mich bereits in der vergangenen Woche mit zwei Kleinen Anfragen an die Landesregierung gewandt. Wir wollen wissen, welche Projekte die Landesregierung fördert, damit überschüssige erneuerbare Energie etwa für die Bereiche Verkehr und Wärme genutzt werden kann. Zum anderen fragen wir nach, was die Landesregierung unternimmt, damit die Netzkosten zwischen Stadt und ländlichen Räumen nicht länger derart auseinanderklaffen.“